Datenschutzerklärung für die E-Rezept-App

(Stand Juli 2021)

In dieser Datenschutzerklärung erfahren Sie, wie Ihre Daten bei Nutzung dieser App verarbeitet werden und welche Datenschutzrechte Sie haben. Die Datenschutzerklärung richtet sich an alle Nutzer dieser App.

Im Rahmen der Nutzung dieser App werden bestimmte Ihrer personenbezogenen Daten verarbeitet. Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Verantwortlicher für die Verarbeitung dieser Daten im Rahmen der Nutzung der App ist die gematik GmbH. Ihre Daten werden nur so lange verarbeitet, wie es zur Erfüllung der festgelegten Zwecke und gesetzlicher Verpflichtungen erforderlich ist. Im Folgenden informieren wir Sie über Art, Umfang und Zweck der Verarbeitung der personenbezogenen Daten bei Nutzung der App.

Betreiber der App ist die

gematik GmbH ("gematik")
Friedrichstraße 136
10117 Berlin

Die gematik ist auch dafür verantwortlich, dass Ihre personenbezogenen Daten durch die App in Übereinstimmung mit den Vorschriften über den Datenschutz verarbeitet werden. Bitte beachten Sie, dass die gematik nicht für die Verarbeitung Ihrer Daten außerhalb der App, z.B. in dem Fachdienst E-Rezept und dem Identitätsdienst in der Telematikinfrastruktur verantwortlich ist. Weitere Informationen zu der Rolle der weiteren Verantwortlichen finden Sie unter Ziffer 6 unserer Datenschutzerklärung.

Bei Fragen zum Datenschutz oder zu Ihren Betroffenenrechten im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung mittels dieser App können Sie sich jederzeit direkt an die gematik wenden. Den betrieblichen Datenschutzbeauftragten der gematik erreichen Sie über das Kontaktformular unter folgendem Link:

https://www.gematik.de/hilfe-kontakt/kontaktformular/ 

mit der Zuordnung des Anfragethemas „Datenschutz“.

Um die App installieren zu können, müssen Sie ggf. zuvor bei einem Appstoreanbieter (z.B. Apple, Google) eine Nutzungsvereinbarung über den Zugang zu dem jeweiligen Appstore abschließen. Die gematik ist nicht Vertragspartner dieser Vereinbarung und hat keinen Einfluss auf die Datenverarbeitung bei dem Appstoreanbieter.

Mit der E-Rezept-App können Sie E-Rezepte und ärztliche Verordnungen für Arzneimittel elektronisch empfangen, verwalten und bei Apotheken Ihrer Wahl einlösen.

Wenn Sie z.B. zu einem Arzt gehen und dieser Ihnen ein Arzneimittel verschreibt wird dieser ein E-Rezept erstellen, das Sie über die E-Rezept-App abrufen können.

Der Arzt erzeugt das E-Rezept und übermittelt es direkt in die zentrale Telematikinfrastruktur. Er übermittelt das E-Rezept nicht direkt an Ihr Endgerät. Ein Zugriff auf die in dem Endgerät lokal gespeicherten Daten ist für den Arzt nicht möglich. Die Telematikinfrastruktur vernetzt alle Akteure des Gesundheitswesens und gewährleistet den sektoren- und systemübergreifenden sowie sicheren Austausch von Informationen. Dort befinden sich alle entscheidenden Funktionen für die Anwendungen des digitalen Gesundheitswesens gemäß Sozialgesetzbuch Fünftes Buch, Elftes Kapitel. Das E-Rezept ist eine eigenständige Anwendung der Telematikinfrastruktur.

Sie können über die E-Rezept-App auf den Fachdienst E-Rezept in der Telematikinfrastruktur zugreifen und alle elektronischen Verordnungen, die Ihnen verschiedene Ärzte ausgestellt haben, über die App abrufen. Dies geschieht entweder durch den Scan eines 2D-Codes oder durch eine Authentifizierung mit der elektronischen Gesundheitskarte.

Mit der App können Sie nun Apotheken finden und bei diesen das E-Rezept einlösen. Das Einlösen kann durch das Vorzeigen des 2D-Codes in der Apotheke bei Abholung geschehen oder durch Übermittlung des 2D-Codes an die Apotheke mit anschließender Lieferung. Auch die Apotheke hat keinen Zugriff auf Ihre lokal gespeicherten Daten in der App. Erst wenn die Apotheke den 2D-Code gescannt hat, oder das E-Rezept erhält, kann die Apotheke die Daten direkt aus dem Fachdienst abrufen.

Bei der Nutzung der App erheben und verarbeiten wir in der App verschiedene Daten, die wir Ihnen nachfolgend entlang der Nutzungsweise der App erklären.

3.1. Was passiert, wenn Sie die App öffnen?

Die Erhebung Ihrer IP-Adresse durch unser System ist notwendig, um Ihnen die Nutzung unserer App zu ermöglichen. Bei dem Aufruf und während der Nutzung unserer App synchronisiert unser Server die Daten mit der App auf Ihrem Endgerät, damit Ihnen die aktuellen Informationen zu Ihren E-Rezepten zur Verfügung stehen. Dabei verarbeiten wird Ihre IP-Adresse, Ihr Internet-Service-Provider und das Datum und die Uhrzeit des Zugriffs.

3.2. Kann ich meine elektronische Gesundheitskarte verwenden?

Nach dem Starten der App können Sie sich mit Ihrer elektronischen Gesundheitskarte ("eGK") anmelden. Im Rahmen der Anmeldung erheben wir zunächst Ihre 6-stellige Zugangsnummer. Nach Eingabe Ihres PINs wird die eGK an Ihrem Endgerät eingelesen.

Sie haben die Möglichkeit, dass die E-Rezept-App Ihre persönlichen Daten der eGK lokal auf Ihrem Endgerät speichert, damit Sie diese nicht bei jedem neuen Start der App neu eingeben müssen. Dazu gehören Namen, Krankenversicherungsnummer und die Zugangsnummer (Card Access Number, "CAN"). Die auf Ihrer eGK hinterlegten Zertifikate und weitergehenden Informationen werden nicht auf Ihre Endgeräte oder an uns übertragen.

3.3. Wie kann ich meine E-Rezepte verwalten?

Kern der E-Rezept-App ist die Anzeige von medizinischen Verordnungen bzw. E-Rezepten. Sie können die E-Rezepte nach der Anmeldung mit der eGK oder mittels Scan eines passenden 2D-Codes diesen verwalten.

Die E-Rezept-App fragt Ihre persönlichen E-Rezepte nach Anmeldung mit der eGK aus dem Fachdienst ab, und speichert sie lokal auf Ihrem Endgerät. Sie können diese E-Rezepte jederzeit abrufen und in einer Apotheke einlösen, sowie diese E-Rezepte an Dritte wie z.B. Apotheken weiterleiten.

Die E-Rezepte enthalten folgende Daten:

• das verordnete Arzneimittel,
• die Einnahmehinweise für das jeweilige Arzneimittel,
• die Informationen über den Versicherten, insbesondere die Anschrift, das Geburtsdatum, die Krankenkasse, den Versichertenstatus und die Krankenversichertennummer,
• die Informationen über den ausstellenden Arzt und ggf. die Praxis bzw. das Krankenhaus,
• ggf. die Information ob es sich um einen Arbeitsunfall handelt,
• die Dispensierinformationen, das heißt die Information über die tatsächlich ausgegebenen Arzneimittel, und
• die Protokolldaten.

Die Protokolle enthalten Informationen über die Zugriffe auf Ihre E-Rezepte. Unter anderem Informationen über den ausstellenden Arzt und die einlösende Apotheke.

3.4. Wie kann ich meine E-Rezepte einlösen?

Sie können die gespeicherte E-Rezepte in allen Apotheken einlösen. Dies können Sie entweder direkt in der Apotheke durch das Vorzeigen des 2D-Codes tun oder indem Sie den 2D-Code in der App an die Apotheke übermitteln.

Die Apotheke lädt anschließend das E-Rezept aus den Fachdienst herunter. Die Apotheke hat keinen direkten Zugriff auf die Daten aus der App auf Ihrem Endgerät. Nachdem das Arzneimittel herausgegeben worden ist, wird das E-Rezept durch die Apotheke in dem Fachdienst als herausgegeben markiert.

Damit Sie eine Apotheke in Ihrer Nähe leichter finden können, benutzt die App auch Ihre Standortdaten, wenn Sie dem zustimmen. Zur Durchführung der Suche nach einer Apotheke wird Ihr Standort von uns erhoben und an den Dienst „Apotheken-Verzeichnis“ übertragen und die Apotheken im Umkreis gesucht. Dabei wird Ihre Position durch diesen Dienst ausschließlich für diese Standort-Abfrage verwendet. Damit wir Ihnen die Nutzung des Dienstes ermöglichen können, verarbeiten wir auch hierfür Ihre IP-Adresse.

Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit, im Rahmen der Bestellung bei einer Apotheke freiwillig Ihre Rufnummer und eine von dem E-Rezept abweichende Lieferadresse an die Apotheke weiterzugeben. Diese Daten werden bei einer Übermittlung des E-Rezeptes über den Fachdienst an die Apotheke übermittelt.

Diese Daten können Sie für zukünftige Bestellungen speichern, Die Speicherung erfolgt nur auf Ihrem Endgerät. Die Daten werden verschlüsselt.

3.5. Kann ich über die App Nachrichten senden?

Die E-Rezept-App ermöglicht eine direkte Kommunikation zwischen Ihnen und Apotheken. Wenn Sie ein E-Rezept an eine Apotheke übermitteln, werden Zusatzinformationen zur Botenlieferung oder Versand übertragen. Dies ist die Lieferadresse, die der Adresse auf Ihrer eGK entspricht. Zusätzlich wird beim Botendienst auch die von Ihnen einzugebende Telefonnummer übertragen. Die Apotheke wiederum kann Ihnen Informationen zusenden, aber auch eine URL zustellen, die Sie aus der E-Rezept-App heraus öffnen können.

Die Kommunikation läuft über die Telematikinfrastruktur. Dazu ruft die E-Rezept-App die Kommunikationsdaten aus der Telematikinfrastruktur ab, und speichert diese lokal auf Ihrem Endgerät. Sie können diese Kommunikation in der E-Rezept-App jederzeit einsehen.

Die Daten werden verschlüsselt übertragen. Die gematik hat keine Kenntnis von den Klartextinhalten der Kommunikationsinhalte.

Zur Übertragung und Darstellung der Kommunikationsinhalte verarbeitet die gematik die von Ihnen eingegebenen Nachrichten in den Freitextfeldern, ggf. die eingefügte Lieferadressen und Rufnummern, sowie die vollständigen Verordnungen, auf die sich die Nachrichten beziehen.

3.6. Kann ich mir Apotheken merken?

Sie können innerhalb der E-Rezept-App Apotheken favorisieren, so dass Sie schneller auf diese zugreifen können. Die Speicherung erfolgt nur auf Ihrem Endgerät. Die Daten werden verschlüsselt.

3.7. Werden meine Daten analysiert?

Es findet grundsätzlich keine Analyse Ihres Nutzungsverhaltens oder Ihrer Daten statt. Sie können jedoch zu der Weiterentwicklung der App beitragen, indem Sie in der App der Erhebung und Verarbeitung anonymer Nutzerdaten zustimmen. Ohne diese Zustimmung findet kein Analyse statt.

Sofern Sie der Analyse zustimmen, verarbeiten wir die anonymisierten Nutzungsdaten, zum sicheren Betrieb und zur Weiterentwicklung der App. Die gematik hat keine Möglichkeiten, diese Daten Ihrer Person zuzuordnen und führt diese Daten auch nicht mit anderen Datenquellen zusammen. Im Rahmen der Nutzung dieser App werden Daten für statistische Zwecke in einer Protokolldatei gespeichert und an die für diesen Zweck beauftragter Piwik PRO GmbH übertragen.

Wir erfassen dazu Ihr Betriebssystem und Handymodell, die Verschlüsselungsfähigkeiten des Telefons, den Zeitpunkt des Zugriffs und die Art des Netzwerkes (Mobilfunk / Wifi) von dem aus Sie zugreifen, die in der App aufgerufenen Screens (ohne den angezeigten Inhalt), die aktivierte Einstellungen in der App (App-Start abgesichert; Anmeldedaten gespeichert), die Anzahl fotografierter E-Rezepte, heruntergeladener E-Rezepte und eingelöster E-Rezepte, sowie die Zeitspanne zwischen Anfrage und Antwort von Servern des E-Rezept Systems.

Wir verarbeiten diese Daten, damit wir feststellen können, wann und welche Funktionen häufig benutzt werden, um die App besser gestalten zu können. Darüber hinaus dienen uns die Daten festzustellen, ob die eingesetzte Technik angepasst werden muss oder ob es bei den Nutzer Kompatibilitätsprobleme geben könnte.

Wir werden in keinem Fall Ihre Gesundheitsdaten nutzen, oder die Daten für werbliche Zwecke oder zur Identifikation von Personen verwenden. Die Daten werden nicht an Dritte wie z.B. Apotheken, Ärzte oder andere Einrichtungen weitergegeben.

3.8. Welche Daten werden bei der Nutzung der Kartendienste in der App erhoben?

Wir binden die Kartendienste ein, um unsere App nutzerfreundlicher zu gestalten.

Wir binden in unserer App Kartenmaterial über die vom Betriebssystem Ihres Smartphones bereitgestellte API für Google Maps, Apple Maps und Huawei ein. Sie müssen der Nutzung der externen Kartendienste aktiv zustimmen werden. Nach Installation der App ist diese Funktion zunächst ausgeschaltet.

Weitere Informationen zum Datenschutz im Zusammenhang mit Google, Apple und Huawei finden Sie hier:

• Google Maps: https://policies.google.com/privacy?hl=de
• Apple Maps: https://www.apple.com/legal/privacy/de-ww/
• Huawei: https://developer.huawei.com/consumer/en/doc/distribution/app/64077474

Die E-Rezept-App verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgabe der gematik, eine Komponente für den Zugriff von Versicherten auf elektronische Verordnungen bereit zu stellen. Deswegen verarbeiten wir die meisten Daten dieser App aufgrund einer rechtliche Verpflichtung und der Wahrnehmung einer Aufgabe die im öffentlichen Interesse liegt und die der gematik übertragen wurde, Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) und e), 9 Abs. 2 lit. h) DSGVO, §§ 311 Abs. 1 Nr. 10, 312 Abs. 4, 336 Abs. 1, 5 i.V.m. 334 Abs. 1 Nr. 6, 360 Abs. 10, 309 SGB V.

Soweit wir Ihre Standortdaten, die Daten zur Analyse oder die Daten zur Nutzung der Kartendienste verarbeiten geschieht dies aufgrund einer bei Ihnen vorab eingeholten Einwilligung.  Sie können Ihre Einwilligung jederzeit und ohne Angaben von Gründen für die Zukunft widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit, der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung, berührt wird. Sie können durch die Änderung Ihrer Einstellungen in Ihrem Endgerät Ihre Einwilligung jederzeit widerrufen.

Bitte beachten Sie, dass Sie durch die Nichterteilung der Einwilligung unter Umständen nicht in der Lage sind, die der angebotenen Services voll auszuschöpfen.

Die auf Ihrem Endgeräte lokal gespeicherten Daten werden nicht von uns verarbeitet.

Sie können die Daten in der E-Rezept-App auf Ihrem Endgerät jederzeit selbst löschen, soweit das Betriebssystem Ihres Endgerätes dies zulässt. Wird das E-Rezept in der App gelöscht, löschen Sie zugleich auch die mit dem E-Rezept zusammenhängenden Daten auf Ihrem Endgerät.

Sie können die Daten über die E-Rezept App auch auf dem Fachdienst löschen. Die E-Rezepte in dem Fachdienst werden nach gesetzlicher Vorgabe automatisch nach 100 Tagen ab dem Einstellen oder der letzten Änderung des jeweiligen E-Rezepts gelöscht.

Protokolleinträge können dagegen nicht durch Sie in der Telematikinfrastruktur gelöscht werden. Sie werden entsprechend der gesetzlichen Vorgaben automatisch 3 Jahre nach Erzeugung von den Servern gelöscht.

Bitte beachten Sie, dass nicht die gematik, sondern IBM verantwortliche Stelle für die Verarbeitung Ihrer Daten in dem Fachdienst E-Rezept in der Telematikinfrastruktur ist. Weitere Informationen zu der Rolle von IBM finden Sie unter Ziffer 6 a) unserer Datenschutzerklärung.

Die Standortdaten im Rahmen der Abfrage im Apotheken-Verzeichnis werden nur im Rahmen der Abfrage-Session gespeichert und danach sofort gelöscht.

Ihre Daten werden streng vertraulich behandelt. Soweit dies nicht in dieser Datenschutzerklärung ausdrücklich vorgesehen ist, werden Ihre Daten nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, Sie haben in die Weitergabe ausdrücklich eingewilligt. Technische Dienstleister unterstützen die gematik dabei, die Funktionalitäten des E-Rezeptes bereitzustellen. Die Dienstleister sind verpflichtet, sämtliche notwendigen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu ergreifen, um Ihre Daten gemäß den datenschutzrechtlichen Erfordernissen zu schützen. Eine Weitergabe an Dritte oder Verwendung für andere Zwecke ist ihnen nicht gestattet.

(a) Beteiligte Verantwortliche gemäß § 307 Abs. 4 SGB V und deren Zwecke:

E-Rezept Fachdienst:  IBM Deutschland GmbH

Anschrift: IBM-Allee 1, 71139 Ehningen

Aufgabenfeld: Entwicklung, Bereitstellung und Betrieb eines Fachdienstes E-Rezept zur Bereitstellung der Funktionen von E-Rezepten. Der Fachdienst ist ein Server auf dem die E-Rezepte gespeichert werden. Berechtigte Ärzte, Versicherte und Apotheker können auf den Server zugreifen. Er garantiert, dass ein E-Rezept echt ist und dass es nur ein einziges Mal eingelöst werden kann.

Identitätsdienst: Research Industrial Systems Engineering (RISE) - Forschungs-, Entwicklungs- und Großprojektberatung GmbH

Anschrift: Concorde Business Park F, 2320 Schwechat, Austria

Aufgabenfeld: Entwicklung, Bereitstellung und Betrieb eines Dienstes Identity Provider (IDP) der den berechtigten Zugang von Nutzern an den E-Rezept Fachdienst durch Bereitstellung von Authentifizierungs-Mitteln unterstützt. Der IDP ist ein Server. Der IDP erstellt ein mathematisches Rätsel, dass nur von einer Gesundheitskarte richtig beantworten werden kann. Wird das Rätsel richtig beantwortet, stellt der IDP einen "Schlüssel" aus, mit dem auf den Fachdienst zugegriffen werden kann. Dieser Schlüssel ist nur für eine Gesundheitskarte gültig. Dadurch kann nur auf E-Rezepte dieser Gesundheitskarte zugegriffen werden.

(b) Beteiligte Auftragsverarbeiter und deren Zwecke:

Unterauftragnehmer: Piwik PRO GmbH

Anschrift: Kurfürstendamm 21, 10719 Berlin

Aufgabenfeld: Bereitstellung und Betrieb der Piwik PRO Analytics Suite. Dient der Bereitstellung von statistische Auswertung anonymisierter Nutzungsdaten, um den sicheren Betriebes und die Weiterentwicklung der App zu unterstützen.

Unterauftragnehmer: Deutschen Apothekerverband e. V.

Anschrift: Heidestraße 7, 10557 Berlin

Aufgabenfeld: Konzeption, den Aufbau und den Betrieb eines Apotheken-Verzeichnisses zur Bereitstellung von Funktionen für die standortbasierte Suche von Apotheken im Rahmen der Einlösung von E-Rezepten. Vergleiche auch Standortbezogenen Daten

Bei der Verwendung der Kartendienste kann es zu einer Übermittlung in die USA kommen. Die USA ist ein Drittland, dass nicht von einem Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission erfasst wird, und daher kein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten bietet. Für die Übertragung in die USA stützt sich Google, Apple und Huawei auf Standardvertragsklauseln. Mehr Informationen findest du unter

• Google Maps: https://policies.google.com/privacy?hl=de
• Apple Maps: https://www.apple.com/legal/privacy/de-ww/
• Huawei: https://developer.huawei.com/consumer/en/doc/distribution/app/64077474   

Es wird keine vollautomatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 DS-GVO genutzt.

Die in der Telematikinfrastruktur und auf der App enthaltenen Daten können sensible Daten enthalten, die Rückschlüsse auf Ihre Gesundheit und Ihre Leben ermöglichen. Aus diesem Grund verwenden wir sichere Technologien, um Ihre Daten bestmöglich zu schützen.

9.1. Was wir tun

Die von einem Arzt ausgestellten E-Rezepte werden verschlüsselt zum E-Rezept-Fachdienst übertragen, dort verschlüsselt gespeichert und verarbeitet und wieder verschlüsselt vom Apotheker abgerufen und damit vor Unbefugten – auch dem Betreiber des E-Rezept-Fachdienstes -geschützt.

Es können nur Personen ein E-Rezept vom E-Rezept-Fachdienst abrufen, wenn sie im Besitz des 2D-Code oder der darin enthalten Zugriffsinformationen sind, die der Patient entweder von seinem Arzt auf Papier erhalten hat oder durch die Nutzung der E-Rezept-App elektronisch erzeugt hat. Nur wenn der Patient seinen 2D-Code an einen Vertreter oder einen Apotheker weitergibt, können diese Personen auf das zugehörige E-Rezept zugreifen.

Sowohl die E-Rezept-App als auch der E-Rezept-Fachdienst wurden von unabhängigen Gutachtern geprüft. Die gematik überwacht die Einhaltung von Datenschutz und Sicherheit durch technische Systeme und durch regelmäßige Audits beim Betreiber des E-Rezept-Fachdienstes.

9.2. Was wir Ihnen ermöglichen

Um die Sicherheit weiter zu erhöhen, haben Sie innerhalb der E-Rezept App die Möglichkeit ein Kennwort festzulegen. Der Klartext des Kennwortes wird zu keiner Zeit gespeichert. Darüber hinaus haben Sie auch die Möglichkeit, soweit dies das jeweilige Endgerät zulässt, sich über die Touch- und Face-ID anzumelden.

Durch diese Maßnahmen können Sie Ihre Daten noch stärker schützen. Insbesondere bei einem Verlust Ihres Endgerätes kann die Gefahr vor dem Missbrauch Ihrer Daten stark verringert werden.

Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz haben Sie jederzeit das Recht:

• Auskunft über Ihre verarbeiteten Daten sowie eine Kopie dieser Daten zu verlangen (Recht auf Auskunft);
• die Berichtigung unrichtiger Daten und, unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, die Vervollständigung unvollständiger Daten zu verlangen (Recht auf Berichtigung);
• bei Vorliegen berechtigter Gründe die Löschung Ihrer Daten zu verlangen (Recht auf Löschung);
• die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten zu verlangen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind) (Recht auf Einschränkung der Verarbeitung);
• nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung beruhenden Entscheidung unterworfen zu sein, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen; eine automatisierte Entscheidungsfindung wird von der gematik nicht durchgeführt.
• Sie haben ferner das Recht, der Verarbeitung Ihrer Daten, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu widersprechen (Widerspruchsrecht).
• (Recht auf Datenübertragbarkeit)

Für die Ausübung Ihrer Rechte kontaktieren Sie uns bitte über das Kontaktformular unter folgendem Link:].

https://www.gematik.de/hilfe-kontakt/kontaktformular/ –

mit der Zuordnung des Anfragethemas „Datenschutz“.

Wir sind nicht dazu verpflichtet Ihre Anfrage zu beantworten, wenn dies nur unter Aufhebung der Verschlüsselung der Daten möglich ist.

Darüber hinaus besteht für Sie das Recht der Beschwerde beim

Bundesbeauftragten für Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)
Graurheindorfer Str. 15
53117 Bonn
poststelle@bfdi.bund.de oder poststelle@bfdi.de-mail.de

(Stand Juli 2021)

Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der E-Rezept-App der gematik GmbH.

Anbieter der App ist die

gematik GmbH ("gematik")
Friedrichstraße 136
10117 Berlin

Tel. +49 30 400 41-0
Fax: +49 30 400 41-111
info@gematik.de

Um die App installieren zu können, müssen Sie ggf. zuvor bei einem App-Store-Anbieter (z.B. Apple, Google) eine Nutzungsvereinbarung über den Zugang zu dem jeweiligen App-Store abschließen. Die gematik ist nicht Vertragspartner dieser Vereinbarung.

Mit der E-Rezept-App können Sie E-Rezepte und ärztliche Verordnungen für Arzneimittel elektronisch empfangen, verwalten und bei Apotheken Ihrer Wahl einlösen.

Wenn Sie z.B. zu einem Arzt gehen und dieser Ihnen ein Arzneimittel verschreibt wird dieser ein E-Rezept erstellen, das Sie über die E-Rezept-App abrufen können.

Der Arzt erzeugt das E-Rezept und übermittelt es direkt in die zentrale Telematikinfrastruktur. Die Telematikinfrastruktur vernetzt alle Akteure des Gesundheitswesens und gewährleistet den sektoren- und systemübergreifenden sowie sicheren Austausch von Informationen.  Dort befinden sich alle entscheidenden Funktionen für die Anwendungen des digitalen Gesundheitswesens gemäß Sozialgesetzbuch Fünftes Buch, Elftes Kapitel. Das E-Rezept ist eine eigenständige Anwendung der Telematikinfrastruktur.

Sie können über die E-Rezept-App auf den Fachdienst E-Rezept zugreifen und alle elektronischen Verordnungen, die Ihnen verschiedene Ärzte ausgestellt haben, über die App abrufen. Dies geschieht entweder durch den Scan eines 2D-Codes oder durch eine Authentifizierung mit der elektronischen Gesundheitskarte. Der Arzt übermittelt die Daten der Rezepte nicht direkt an die E-Rezept-App auf Ihrem Endgerät, sondern nur in die Telematikinfrastruktur an den Fachdienst. Ein Zugriff auf die in dem Endgerät lokal gespeicherten Daten ist für den Arzt nicht möglich.

Mit der App können Sie nun Apotheken finden und bei diesen das E-Rezept einlösen. Das Einlösen kann durch das Vorzeigen des 2D-Codes in der Apotheke bei Abholung geschehen oder durch Übermittlung des 2D-Codes an die Apotheke mit anschließender Lieferung. Auch die Apotheke hat keinen Zugriff auf Ihre lokal gespeicherten Daten in der App. Erst wenn die Apotheke den 2D-Code gescannt hat, oder das E-Rezept erhält, kann die Apotheke die Daten direkt aus dem Fachdienst abrufen.

3.1. Die aktuelle Version dieser Nutzungsbedingungen kann über das Menü der App abgerufen werden. Hierfür muss der Headerbereich des Homescreens durch Antippen aufgerufen und zum Impressum navigiert werden, wo die Nutzungsbedingungen hinterlegt sind.

3.2. Die gematik behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen bei Bedarf anzupassen. Sie informiert die Nutzer über Änderungen der Nutzungsbedingungen und stellt die aktualisierte Version zur Verfügung. Ohne Zustimmung des Nutzers zu den (ggf. geänderten Nutzungsbedingungen) darf eine Nutzung der App nicht erfolgen.

4.1. Die App ist für die Betriebssysteme Android, Harmony und iOS erhältlich und kann in den jeweiligen App-Stores zu den dort geltenden Bedingungen unentgeltlich (in Bezug auf die Nutzung) heruntergeladen und installiert werden. Gegebenenfalls fallen hierbei jedoch Kosten für die Datenübertragung auf das Smartphone an.

4.2. Um die Funktionen der App vollständig nutzen zu können, muss eine Internetverbindung des Smartphones, auf dem die App installiert ist, bestehen.

4.3. Die gematik ist berechtigt, die Funktionalitäten der App zu ändern oder zu erweitern oder die App selbst aus zwingenden rechtlichen oder sachlichen Gründen vorübergehend oder sogar dauerhaft einzustellen.

4.4. Die gematik wird in unterschiedlichen Intervallen Updates der App zur Verfügung stellen. Sie sollten diese Updates stets zeitnah installieren und immer die neueste verfügbare Version der App verwenden. Beim Verwenden älterer Versionen der App kann es zu Fehlfunktionen und Störungen kommen.

4.5. Aufgrund der Struktur des Internets hat die gematik keinen Einfluss auf die Datenübertragung im Internet und übernimmt deshalb keine Verantwortung für die Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit und Qualität von Telekommunikationsnetzen, Datennetzen und technischen Einrichtungen Dritter. Leistungsstörungen auf Grund höherer Gewalt hat die gematik nicht zu vertreten.

4.6. Die gematik macht keine Zusagen über die Funktionen, Beschaffenheit, Verfügbarkeit oder Leistungsfähigkeit der App. Diese können aufgrund von Wartungsarbeiten oder Störungen vorübergehend nicht zur Verfügung stehen. In diesen Fällen kann die Funktionalität der App ganz oder teilweise eingeschränkt sein.

5.1. Die gematik räumt dem Nutzer das einfache, widerrufliche, nicht unterlizenzierbare, nicht übertragbare und inhaltlich auf die bestimmungsgemäße Nutzung der App (siehe Abschnitt 2 dieser Nutzungsbedingungen) beschränkte Recht ein, die App nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen für eigene, nicht-kommerzielle Zwecke zu nutzen.

5.2. Es ist dementsprechend nicht gestattet, die App Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zu überlassen, zu veröffentlichen, zu lizenzieren, zu verkaufen, anderweitig kommerziell zu verwerten oder in sonstiger Weise Dritten Rechte an der App oder ihren einzelnen Bestandteilen einzuräumen bzw. derartige Rechte zu übertragen.

5.3. Für etwaige gesonderte Leistungen Dritter, die mittels der App verfügbar gemacht werden (z.B. Botendienste von Apotheken), können separate Bedingungen der jeweiligen Dritten gelten. Die gematik ist weder für diese Leistungen noch für die entsprechenden (Nutzungs-)Bedingungen verantwortlich.

Die Datenschutzerklärung (siehe „Einstellungen/Rechtliches“) zur App gibt umfänglich Auskunft über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Nutzung der App.

8.1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam, undurchführbar oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.

8.2. Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland.